In den vergangenen Wochen hat die Verkehrs-AG hartnäckig mit den Ämtern verhandelt und alle Volksvertreter der politischen Parteien im Bezirk Mitte einbezogen. Diese Aktionen der Verkehrs-AG haben ein gutes Ergebnis bei der Planung der Umbaumaßnahmen um den Michaelkirchplatz gebracht.

Unserem Gartendenkmal wird Respekt erwiesen und die Anwohner werden nach Beendigung der Umgestaltung etwas ruhiger und sicherer leben können.

Ein ursprünglich vom Ausschuss Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen eingebrachter Dringlichkeitsantrag, die Ausführungsplanung der Umbaumaßnahmen der Geh- und Fahrwege rund um Michaelkirchplatz und Engelbecken nach den Vorgaben des INSEK Luisenstadt zu veranlassen, wurde am 21.3. in der Bezirksverordnetenversammlung gemeinsam von allen Fraktionen beschlossen. Ein weiter gehender Antrag der Fraktion Bündnis90/die Grünen wurde nicht angenommen. Entsprechend der Vorschläge der Verkehrs AG des Bürgervereins hatte dieser Tempo 10 rund Engelbecken und Michaelkirchplatz gefordert.

Der nun verabschiedete Beschluss ersucht das Bezirksamt, die Ausführung den Vorgaben des INSEK Luisenstadt anzupassen und dabei zentral die Verkehrsgeschwindigkeit herabzusetzen, eine Verkehrsberuhigung anzustreben, die Verkehrssicherheit zu erhöhen sowie die Fuß- und Fahrradwege entsprechend sicherer zu gestalten.

Vordringlich soll auf der Ostwestachse Engeldamm-Annenstraße ab Adalbertstraße statt Tempo 50 nur noch Tempo 30 erlaubt sein. Weitere Fußwegvorstreckungen in den Kreuzungsbereichen und an Übergängen sollen die Verkehrsberuhigung auf der Ostwestachse und rund Michaelkirchplatz und Engelbecken sichern. Zwischen Michaelkirchplatz und Engelbecken sollen Fußgängerüberwege hergestellt werden. Eindeutige Fahrradstreifen sollen im ganzen Gebiet ausgewiesen werden. Eine bauliche Sicherung der verkehrsberuhigten Zonen durch Moabiter Kissen sowie die Fortführung des Mauerradweges von der Waldemarstraße zum Legiendamm werden noch zusätzlich geprüft, zusammen mit einigen weiteren Detailvorschlägen der Verkehrs AG.

Alle von der Verkehrs-AG gemachten Vorschläge zur Herabsetzung der Verkehrsgeschwindigkeit und zur Neugestaltung der Fuß- und Fahrradwege konnten von den Ausschussmitgliedern inhaltlich nachvollzogen werden. Lediglich explizites Tempo 10 auf den Anwohnerstraßen wurde von der CDU und damit der Zählgemeinschaft in der BVV nicht mitgetragen. Die Vorschläge sind unter dem Begehungsprotokoll der Verkehrs AG zusammen mit dem Ausschuss Soziale Stadt auf unserer Webseite dokumentiert. Es ist nun davon auszugehen, dass nach diesem Beschluss der BVV auch ohne eine formal nicht beschlossene Temporeduzierung auf 10 km/h eine deutliche Geschwindigkeitsreduzierung und Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr in den Anwohnerstraßen rund ums Engelbecken erfolgen werden. Dies scheint nun anders gesehen zu werden.

Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Bauplanung den Vorgaben des INSEK Luisenstadt von 2010 angepasst werden soll. Bei den zahlreichen Gesprächen mit zuständigen Verantwortlichen in den Ämtern war uns immer wieder aufgefallen, dass das unter Bürgerbeteiligung zustande gekommene Konzept des Planungsbüros Herwarth und Holz nicht als verbindliche Planung angesehen worden, zum Teil nicht einmal zur Kenntnis genommen worden war.

2013 sollen zunächst die Gehwege am Michaelkirchplatz umgebaut werden, 2014 dann Gehwege und Straßen ums Engelbecken. Baurichtung ist hierbei immer von Nord nach Süd. Baustadtrat Spallek, CDU, verwies im Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen, die zunächst wegen des Zeitdrucks bei der Ausschreibung der Maßnahmen nicht mehr eingeplant und umgesetzt werden können, auf ein Verkehrskonzept für die Luisenstadt und INSEK-Mittel. Das Verkehrskonzept soll bis zum Jahresende 2013 erstellt werden. Wir bleiben dran und werden prüfen, ob die Beschlüsse auch umgesetzt werden.

Jochen Baumann

Zur weiteren Information:

INSEK Luisenstadt (PDF, 20MB) sowie der Beschluss der BVV Mitte vom 21.3.2013 und weitere Anträge zum Thema