Frauke Mahrt-Thomsen verfasste für den Arbeitskreis Berliner Stadtteilbibliotheken diesen Offenen Brief.
Offen - daher schließen wir uns mit der Veröffentlichung an dieser Stelle den Forderungen an. Der Wortlaut:

OFFENER BRIEF

An den Regierenden Bürgermeister  von Berlin,
Herrn Klaus Wowereit,
Senatskanzlei
Jüdenstraße 1
10178 Berlin

und an den Staatssekretär für Kulturelle Angelegenheiten,
Herrn Tim Renner

Betr.: Öffentliche Bibliotheken in Berlin
 
Sehr geehrter Herr Wowereit,
sehr geehrter Herr Renner,
 
als Bürgerinnen und Bürger, die besorgt sind über die gegenwärtige Situation und zukünftige Entwicklung der öffentlichen Bibliotheken in unserer Stadt wenden wir uns mit diesem Offenen Brief  an Sie mit der Bitte, den Neuanfang in der Senatsverwaltung für Kulturelle Angelegenheiten auch für einen Neustart in der Berliner Bibliothekspolitik zu nutzen.

Seit Anfang der 90er Jahre wurden ungefähr  Zweidrittel aller Stadtteilbibliotheken in Berlin geschlossen! Diese Schließungen sind die Folge fortgesetzter Mittelreduzierun-gen und Sparauflagen sowie der Nichtrealisierung von Bibliotheksentwicklungsplänen und Expertengutachten.

Es ist dringend erforderlich, dass von der Landesebene aus neue Impulse gesetzt werden, um diesen Prozess zu stoppen, den Erhalt des verbliebenen Bibliotheksnetzes zu sichern und für eine nachhaltige, an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Weiterentwicklung des gesamtstädtischen Bibliothekswesens zu sorgen.

Auf der Sitzung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten am 28.April 2014 wurde Ihnen von den dort anwesenden Expertinnen und Experten sowie den Abgeord-neten verschiedener Fraktionen vor Augen geführt, wie dringend der Handlungsbedarf ist.  Nicht nur die Bezirke, sondern insbesondere auch der Senat und das Abgeordne-tenhaus müssen Initiativen ergreifen, um die weitere Erosion des öffentlichen Bibliothekssystems in Berlin zu beenden und positive Zeichen für die künftige Entwicklung zu setzen.

Wir halten es nicht für akzeptabel, dass der Senat seit den 90er Jahren laufend Maßnahmen mit überwiegend restriktiven Auswirkungen für die Bezirksbibliotheken zentral anordnet, aber andererseits, wenn es darum geht, positive, strukturerhaltende und -fördernde Maßnahmen für die Bibliotheken zu entwickeln, auf die Zweistufigkeit der Berliner Verwaltung verweist.

Zu den nachteiligen Maßnahmen zählt die Einführung der gegenwärtigen Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR) mit ihren budgetmindernden, sozial unverträglichen und das Niveau des Leseangebots drückenden Folgen, die flächendeckende Einführung von Rationalisierungstechnologien wie dem RFID-System und die massiven, den Bezirken pauschal verordneten Stellenkürzungen. Unglaubwürdig ist es, wenn das Land Berlin diese Maßnahmen durchsetzt, sich aber der Rettung und Unterstützung der Bezirks-bibliotheken mit dem Argument verweigert, man dürfe nicht in die Aufgabenfelder der Bezirke eingreifen.

Es ist nicht wahr, dass der Senat nichts zur Förderung der Bezirksbibliotheken tun kann!  Selbstverständlich hat er - direkt und im Zusammenwirken mit dem Abgeordnetenhaus - eine Vielzahl von Handlungsmöglichkeiten. In der Sitzung des Kultur-ausschusses am 28.April 2014 wurde noch einmal ausdrücklich festgehalten, dass
der Senat bei allen Grundsatzfragen der Fachpolitik im Land Berlin die Allgemeine Zuständigkeit besitzt. Aufgrund dieser Aufgabenverteilung wurde bereits in den Jahren 1994/95 vom damaligen Senat ein Bibliotheksentwicklungsplan in Angriff genommen, aber leider vom Abgeordnetenhaus nicht verabschiedet. Die Landesregierung sollte diesen Bibliotheksentwicklungsplan aktualisieren und vor allen Dingen ein Bibliotheks-gesetz  verabschieden, das verbindliche Leistungsverpflichtungen des Senats und der Bezirke enthält.

Dieser Zuständigkeit für die Bibliothekspolitik im Land Berlin müssen Sie, sehr geehrter Herr Wowereit und sehr geehrter Herr Renner,  jetzt gerecht werden. Sie dürfen nicht länger unter Hinweis auf die - sehr begrenzte - Eigenständigkeit der Bezirke und mög-licherweise abweichende Meinungen einiger Bezirksbürgermeister vor ihr davonlaufen.

Sie haben die Richtlinienkompetenz und tragen die übergreifende Verantwortung für die Weiterentwicklung der Berliner öffentlichen Bibliotheken. Als erstes sollten Sie das nicht sachgerecht funktionierende Steuerungssystem der bisherigen KLR abschaffen und durch neue Zuweisungsmodelle ersetzen, die sich an einer qualitativ anspruchsvollen und sozial ausgewogenen Versorgung der Bevölkerung orientieren.

2005 ist die vom Senat beauftragte Expertenkommission "Neuorganisation der Berliner öffentlichen Bibliotheken"  zu der Einschätzung gekommen, dass es, wenn sich die Bezirksstrukturen weiterhin als zu schwerfällig erweisen, zu wesentlich stärkeren zentralen Vorgaben und zu direkten Zuschüssen des Senats kommen muss.

Im 11. Bericht zur bezirklichen Kulturarbeit hat der Senat am 16.Februar.2010 selbst formuliert: "Zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Bibliothekswesens sind aus Sicht der Senatskanzlei - Kulturelle Angelegenheiten durchaus strukturelle Lösungen ... denkbar und wünschenswert."

Aber geschehen ist bisher nichts. Das muss sich ändern!

Wir fordern:
-  Stopp der ersatzlosen Schließung vorhandener Bibliotheksstandorte,

-  Garantien für den Erhalt und den Ausbau eines städtischen Bibliothekssystems, das
   aus der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) und den Bezirksbibliotheken mit
   wohnortnahen Stadtteilbibliotheken besteht,

-  Aktualisierung und Verabschiedung des Bibliotheksentwicklungsplans von 1995,

-  Verabschiedung eines Bibliotheksgesetzes mit Finanzierungsverpflichtungen des     
   Landes und der Bezirke auf der Grundlage von Mindeststandards,

-  Abschaffung der bisherigen Kosten-Leistungs-Rechnung,

-  Publikationspflicht des Senats für die jährlichen Betriebsergebnisse der ZLB und
   der Bezirksbibliotheken,

-  annähernd gleichmäßige Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner in
   den Bezirken mit Bibliotheksdienstleistungen durch Ausgleichsregelungen und  
   Fördermaßnahmen des Senats,

-  grundsätzliche Betreuung der öffentlichen  Bibliotheken durch hauptamtliches
   Personal,

 - unbürokratische Förderung und Wertschätzung bestehender Formen des
   ehrenamtlichen Engagements von Bürgerinnen und Bürgern für ihre Vor-Ort-
   Bibliotheken,

-  Entwicklung geeigneter Modelle der Zusammenarbeit von öffentlichen Bibliotheken
   mit Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich für ihre Bibliotheken engagieren,

-  Sicherstellung des vollständigen VÖBB-Zugangs für alle Bibliotheken, die den
   bezirklichen Bibliothekssystemen angeschlossen und öffentlich zugänglich sind,

 - Einbeziehung der BibliotheksbenutzerInnen und -benutzer in alle Planungen zur
   Berliner Bibliotheksentwicklung einschließlich des Aus- oder Neubaus der ZLB,

 - Einrichtung von stadtteilbezogenen und gesamtstädtischen Bürgerforen zur
   Bibliotheksentwicklung,

-  Verbindung jeder Aus- oder Neubauplanung für die ZLB mit der Weiterentwicklung
   der öffentlichen und Schulbibliotheken in ganz Berlin!

Im Auftrage des Arbeitskreises Berliner Stadtteilbibliotheken,

mit freundlichen Grüßen,

Frauke Mahrt-Thomsen

Berlin, den 28.8.2014

Weitere Erstunterzeichner des Offenen Briefes  an den Regierenden Bürgermeister
von Berlin und den Staatssekretär für Kulturelle Angelegenheiten:

Sonja Blattner / Tempelhof-Schöneberg
Markus Bohnensack / Lichtenberg
Uta Egerer / Pankow
Monika Fomenko / Friedrichshain-Kreuzberg
Jana Haase / Pankow
Claudia Hertel / Mitte
Thilo Hoppe / Treptow-Köpenick
Annette Lauterbach / Tempelhof-Schöneberg
Klaus Lemmnitz / Pankow
Frank Renken / Treptow-Köpenick
Dr. Michael Roeder / Charlottenburg-Wilmersdorf
Ehrenfried Rohde / Treptow-Köpenick
Anke Scharnhorst / Treptow-Köpenick
Thomas Schmitz / Friedrichshain-Kreuzberg

Weiterlesen:

Beschlossen - Die Bona Peiser Bibliothek bleibt bestehen